Europäischer Sozialfonds

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Verwaltung früher oder später in Kontakt, weil sie z.B. einen Personalausweis beantragen müssen oder Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf einen Menschen beziehen, wie z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum.

Wenn Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Wer sind wir?

Wir sind das Referat „ESF-Programmsteuerung“ im Amt Arbeit der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir sind datenschutzrechtlich für die Bearbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich.

Fragen können Sie an die folgenden Kontakte richten: 

Verantwortliche Stelle:

Freie und Hansestadt Hamburg
[Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation,
Amt Arbeit/Referat ESF-Programmsteuerung
Adolph-Schönfelder-Str. 5
22083 Hamburg
E-Mail-Kontakt: esf-pr@bwai.hamburg.de]

Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation
Behördliche:r Datenschutzbeauftragte:r
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg
E-Mail: datenschutz@bwai.hamburg.de]

Für Fragen, die inhaltlich die Datenverarbeitung betreffen (z.B. „Wann bekomme ich eine Antwort?“, „Waren die Unterlagen richtig?“, „Fehlt noch etwas?“), oder falls Sie ein Betroffenenrecht nach Art. 15 ff. DS-GVO (s. hierzu unten Ziffer 7) geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an die oben genannte verantwortliche Stelle.
 

2. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

☒ Identifikations-/Adressdaten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, ggf. Anschrift bei Kontaktaufnahme oder Anmeldung zu Veranstaltungen)

☐ Daten zu Bank- und Kreditkartenkonten

☒ IT-Nutzungsdaten (z.B. Verbindungsdaten, besuchte Seiten)

☐ Sozial- und Gesundheitsdaten

☐ Steuerdaten

☒ Daten, die Sie uns freiwillig im Rahmen von Kontaktformularen, Newsletter-Anmeldungen oder Veranstaltungsanmeldungen übermitteln

3. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Webauftritts www.esf-hamburg.de dient vorrangig der Erfüllung gesetzlicher und verwaltungsbezogener Aufgaben. Dazu zählen insbesondere:

• die Bereitstellung von Informationen,
• die Bearbeitung von Anfragen,
• die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen,
• die Sicherstellung einer transparenten und wirksamen Öffentlichkeitsarbeit der ESF-Verwaltungsstelle Hamburg,
• das Monitoring und die Berichterstattung: Erfassung und Übermittlung von Daten an die Europäische Kommission zur Erfüllung von Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060,
• der Nachweis der Mittelverwendung: Kontrolle und Nachweis, dass ESF Plus-Mittel und nationale Kofinanzierungsmittel rechtmäßig für Projekte verwendet werden,
• die Evaluation und Wirksamkeitsanalyse: Prüfung der Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz der ESF Plus-Programme,
• sowie die Verwaltung und Durchführung: Verarbeitung von (pseudonymisierten) Daten der Teilnehmenden durch Projektträger, Regiestellen und Verwaltungsbehörden zur operativen Umsetzung der Maßnahmen.

Wir verarbeiten Daten auf der Grundlage folgender Gesetze:

• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 4 HmbDSG (Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe)
• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung, z. B. bei Newsletter-Anmeldung)

4. Wie verarbeiten wir Ihre Daten und geben diese weiter?

Ihre personenbezogenen Daten werden gespeichert und für die öffentliche Aufgabenerfüllung verwendet. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unrechtmäßige Zugriffe zu schützen. 

Die redaktionelle Pflege und die Versendung des Newsletters erfolgen in Zusammenarbeit mit einer von uns beauftragten Werbeagentur, die als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO tätig ist.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, Sie eingewilligt haben oder dies zur Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich ist. Empfänger können insbesondere sein:

• Die von uns beauftragte Werbeagentur (zur technischen und redaktionellen Unterstützung der Webseite und des Newsletters),
• die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg (als technischer Betreiber der Webseite),
• ggf. behördliche Prüf-, Aufsichts- und Ermittlungsbehörden (z. B. Rechnungshof, Staatsanwaltschaft) zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben.

Eine Übermittlung an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken erfolgt nicht.

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten? 

Wir speichern personenbezogene Daten nur solange wir dazu berechtigt sind und der Verarbeitungszweck nicht entfallen ist. Für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten gilt die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. 

6. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben nach der DS-GVO verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der DS-GVO. Diese Rechte können Sie gegenüber der verantwortlichen Stelle (s. Ziff. 2) geltend machen. Bitte beachten Sie, dass diese Rechte nur bestehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Recht auf Auskunft 

Sie können Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten verlangen, die wir verarbeiten. Bitte beschreiben Sie in Ihrem Auskunftsantrag Ihr Anliegen möglichst genau, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. 

Recht auf Berichtigung 

Wenn Ihre Angaben nicht (mehr) zutreffend sind, können Sie eine Berichtigung verlangen. Wenn Ihre Daten unvollständig sind, können Sie eine Vervollständigung verlangen. 

Recht auf Löschung 

Sie können grundsätzlich die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen. 

Recht auf Widerspruch 

Sie haben das Recht, jederzeit der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch nur zukünftige Verarbeitungen verhindert. 

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Daten, die sie betreffen und die sie selbst dem Verantwortlichen übergeben haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Recht auf Beschwerde 

Wenn Sie glauben, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg
 

Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40
E-Fax: (040) 4 28 54 – 40 00
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten 

Wir antworten grundsätzlich innerhalb eines Monats, nachdem wir Ihren Antrag erhalten haben. Wenn wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

Wenn es Gründe gibt, warum wir Ihr Anliegen nicht erfüllen können, teilen wir Ihnen dies mit. Sie erhalten in jedem Fall eine Nachricht von uns.