Nachbericht ESF-Fachtagung „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ – Perspektiven, Chancen, Herausforderungen aus Sicht der Hansestadt Hamburg

28. März 2019

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Nachbericht ESF-Fachtagung „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ – Perspektiven, Chancen, Herausforderungen aus Sicht der Hansestadt Hamburg

Sebastian Topp begrüßte die Gäste im Namen des Hanse-Office und anschließend leitete der Moderator Ralph Sina, EU-Korrespondent und Leiter des Hörfunkstudios WDR/ NDR in Brüssel die Fachtagung thematisch ein.

Grußwort Lambert Kleinmann

In seinem Grußwort ging Kleinmann, Policy Officer, GD Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, zunächst auf die Historie und Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein. Es handele sich um eine der vier Grundfreiheiten auf denen der Binnenmarkt beruhe, um einen der Grundwerte der Europäischen Union und ein Wesenselement der EU-Bürgerschaft.  Bereits 1968 sei die erste Verordnung des Rates zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft getreten. Die Kommission verteidige die Arbeitnehmerfreizügigkeit in diesem Zusammenhang nicht nur wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, sondern auch weil es eine der ersten Aktivitäten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewesen sei, die letztlich die Europäische Integration angestoßen habe.

Die Entsendung von Arbeitnehmern sei demgegenüber Ausdruck der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Mit der Revision der Entsenderichtlinie soll bis 2020 der Vorschlag der Kommission für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr Rechtssicherheit für entsendete Arbeitnehmer und für Arbeitgeber europaweit umgesetzt werden. Hierzu gebe es noch viel Diskussion hinsichtlich der Fairness zwischen den Mitgliedsstaaten.

Anders als früher habe sich aktuell eine stärkere Dynamik der Arbeitnehmermigration im Binnenmarkt entwickelt. Insgesamt würde 1 Million Arbeitsuchende pro Jahr ihr Land verlassen, gleichzeitig würden 600.000 zurückkehren.

Mit der EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit bestünden weiterhin große Herausforderungen für die Gastgeberländer wie etwa Mobilität und Wohnraum, aber auch solche, die besonders die Herkunftsländer treffen, etwa den Fachkräftemangel.

In diesem Sinne verwies Lambert auch auf die Bedeutsamkeit des Hamburger ESF-Projektes, welches dazu beitrage die Stabilität, Mobilität und Wachstum der EU zu sichern.

Aufgrund der Herausforderungen habe die KOM sich auf die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) geeinigt, die darauf abziele, mehr Fairness im Bereich des Binnenmarktes zu erreichen. Die ELA solle insbesondere dort unterstützend tätig werden, wo Probleme zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten bestünden.

Bis 2023 will die Kommission eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) aufbauen, die mehrere EU-Einrichtungen unter einem Dach zusammenfasst und so zu einer besseren Koordination der nationalen Arbeitsmarktpolitiken beitragen soll. Weitere Information zur ELA siehe: ec.europa.eu 

Grußwort Martin Weber

Martin Weber, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg, erläuterte zunächst die Entstehung des ESF-Projektes. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei für den Wirtschaftsstandort Hamburg sehr bedeutsam. Zugleich ziehe diese natürlich eine hohe Missbrauchsgefahr bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen mit sich.

Um die politische Verpflichtung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ anzugehen und faire Arbeitsbedingungen am Hamburger Arbeitsmarkt für alle Beschäftigten umzusetzen, habe der Senat 2012 die „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ als mehrsprachiges Beratungsangebot für EU-Arbeitnehmerinnen und EU-Arbeitnehmer geschaffen und zusätzlich zu den bereits bestehenden Angeboten des Regelsystems der Agentur für Arbeit Hamburg etabliert.

Darüber hinaus habe das Projekt über die Umsetzung des Runden Tisches „Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt“ entscheidende Akteure zusammengeführt. Die „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ leiste damit einen entscheidenden Beitrag bei der Bekämpfung der teilweise zu beobachtenden negativen Folgewirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Hamburg.

Einrichtungen wie die Servicestelle seien eine große Chance für die 2,1 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger¹, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig tätig seien. Auch Hamburg profitiere von den umfassenden Freizügigkeitsregelungen und der Zuwanderung. In Hamburg arbeiten ca. 55.000 EU-Bürgerinnen und –Bürger in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Dies sei eine Steigerung zum Vorjahr von ca. 6 % der Beschäftigten in Hamburg, dabei handele es sich insbesondere um hochqualifizierte Arbeitskräfte.

Die Arbeit des Projektes sei eine komplexe Herausforderung, die nur zu bewältigen sei, wenn alle Systemebenen von der kommunalen bis hin zur europäischen zusammenarbeiteten. 
Die Einbindung des Hamburger ESF-Projektleiters in die Beratungen auf europäischer Ebene, wie beispielsweise zur Ausgestaltung der Europäischen Arbeitsbehörde, sei ein hervorragendes Beispiel für den konkreten Mehrwert des Europäischen Sozialfonds: Hamburg nutze mit den ESF aktiv europäische Mittel, um  europäischen Herausforderungen zu begegnen und bringe seine Erfahrungen dann wiederum in den Willensbildungsprozess auf europäischer Ebene ein. Martin Weber verwies in diesem Sinne nochmal darauf, dass er den ESF für ein flexibles und großzügiges Arbeitsmarktinstrument für innovative Projekte halte.

¹DG EMPL (Hrsg.), Sozial Agenda 04/2018, Seite 14: Mehr als 1 Million weitere EU-Bürger gehen jedes Jahr in ein anderes EU-Land und 2016 lebten nahezu 12 Millionen EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter (und 17 Millionen Menschen aller Altersgruppen) in einem anderen Mitgliedstaat. Im Zeitraum von 2006 bis 2015 stiegen die „Bestände“ um insgesamt 51 %.

Redebeitrag Rüdiger Winter – Einführung zum Projekt „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“

Besonders wichtig war es Rüdiger Winter, Projektleiter der ESF-geförderten Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit, deutlich zu machen, dass die nationale Zuständigkeit zur Sicherung und Kontrolle einer fairen Arbeitnehmermobilität nicht an den Grenzen enden sollte, sondern dass es hier einer übergreifenden Zusammenarbeit und mehr Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedarf.

Hier finden Sie den Redebeitrag als PDF.

Redebeitrag Simon Böhmer – Vorstellung der Evaluation des ESF-Projektes  „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“

Simon Böhmer, Consultant bei Ramboll Management GmbH, stellte die Evaluation der Servicestelle vor. Der Fokus lag hierbei insbesondere auf dem Schutz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Servicestelle wirkt mittelbar, bspw. durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder den nachhaltigen Sozialschutz, und unmittelbar durch die Sensibilisierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sie ermöglicht die Durchsetzung und Wahrnehmung von individuellen Arbeitnehmerrechten im Hinblick auf die arbeitsrechtliche Situation von EU-Zuwanderern. Durch ihre vielfältigen strukturrelevanten Aktivitäten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wirkt die Servicestelle sensibilisierend, befähigend und aktivierend auf strukturelle Akteure  und generiert einen europäischen Mehrwert, hierzu insbesondere zum Beitrag der Europäischen Säule sozialer Rechte. So erzeuge sie eine gewinnbringende Wechselwirkung zwischen struktur- und personenbezogenen Aktivitäten.

Hier finden Sie die Evaluation als PDF.

Herausragende Aussagen und Statements der Teilnehmenden in der Podiumsrunde

Lambert Kleinmann, GD Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission 
Die neue ELA-Behörde solle dazu beitragen, das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ zu verwirklichen.

Durch die Mobilität würden Defizite an Fachkräften in den Herkunftsländern entstehen, dieser müsste auf EU-Ebene wie z. B. Finanzierung bestimmter Ausbildungsberufen in den Herkunftsländern ausgeglichen werden.

Werner Buelen, Europäische Gewerkschaften Bau Holz
siehe auch den Arbeits- und Wirtschaftsblog von Werner Buelen: awblog.at

Die europäische Hydra: Lohn- und Sozialdumping – Wettbewerbsrecht als Ausweg: Der Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden.

Die Divergenz der Mindestlöhne in der EU führe zu massiver Mobilität oder Entsendung in die Westländer, so dass die Herkunftsländer selbst in Drittstaaten anwerben müssten. Angeworbene Fachkräfte würden ebenfalls entsandt (Beispiel: ukrainische Fachkräfte, die für Betriebe in Polen angeworben und letztendlich nach Deutschland entsandt wurden).

Jan Cremers, Tilburg Universität
Die massive Mobilität und Entsendung könne zu vertieften demografischen Krisen der Herkunftsländer führen (Beispiel Bulgarien: Bevölkerungsschrumpfung um mehrere Millionen (20-25% der Gesamtbevölkerung) bis 2040 - Institut für Bevölkerungs- und Humanforschung der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften, wodurch eine schwerwiegende Schädigung der Sozialsysteme in den Herkunftsländern prognostiziert wird. Dies muss bei der Steuerung der Arbeitnehmerfreizügigkeit mitgedacht und verantwortet werden.

Und dies würde die Koordinierung der Sozialsysteme nach den Gemeinschaftsvorschriften über die soziale Sicherheit in der EU vor große Probleme stellen.

Die westlichen Gastgeberländer profitierten dagegen durch Steuereinnahmen, Sozialbeiträge und dadurch dass die Ausbildung der angeworbenen Fachkräfte in den Herkunftsländern realisiert wurde.

Die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde hätte es schon zu Beginn des Binnenmarktes geben müssen.

Sandra Parthie, Institut der dt. Wirtschaft Köln e.V., Verbindungsbüro Brüssel
Der hohe bürokratische Aufwand bei der Entsendung von Arbeitnehmern sei zu komplex für die Arbeitgeber und schade damit den Wirtschaftsstandorten. Die Novellierung der Entsenderichtlinie habe zu einer Formularflut geführt. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen könnten die bürokratischen Veränderungen nicht bewältigen, da es ihnen an personellen und finanziellen Kapazitäten fehle.

Eine solche Überregulierung sei nicht sinnvoll, da Arbeitgeber ohnehin ein primäres Interesse daran hätten, die schwarzen Schafe unter ihnen zu bekämpfen, weil Schwarzbeschäftigung/Lohn- und Sozialdumping zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führen würden.

Rüdiger Winter, Arbeit und Leben 
Die vermeintliche Überregulierung sei tatsächlich ein Instrument zum effektiven Schutz von Arbeitnehmern. Dies wäre erforderlich, damit die Arbeitnehmer hieraus einen Schutzanspruch ableiten könnten und klare Verantwortlichkeiten vorlägen.

Alle TN der Podiumsrunde waren sich einig, dass eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (auch eine vorübergehende, zeitliche) keine Lösung der genannten Probleme sei, da damit ein zentrales europäisches Grundrecht der Arbeitnehmer und ihrer Familien beeinträchtigt würde, das Perspektiven zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren und sozialen Aufstieg erleichtern soll. Eine Verletzung dieser humanitären Prinzipien würde die weitere EU-Integration nachhaltig verhindern. Vielmehr müssten sich die politischen Anstrengungen auf die Angleichung der Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern fokussieren.

Das Programm der Fachtagung finden Sie hier.

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