"Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ bei Stakeholder Consultation

 

"Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ bei Stakeholder Consultation

Am 19. Juni 2018 wurde Rüdiger Winter, Projektleiter des Hamburger ESF-Projektes „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ vom Ausschuss der Regionen (AdR) zu einer Anhörung für die geplante Europäische Arbeitsbehörde eingeladen.

Winter informierte die „Commission for Social Policy, Education, Employment and Culture (SEDEC)“, einen Unterausschuss des AdR, über das Engagement der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Information, Beratung und Unterstützung mobiler europäischer Arbeitnehmer*innen im ESF-Projekt „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit widerspiegelt.

„Besonders wichtig war es mir, deutlich zu machen, dass die regionale Ebene und die hier bestehenden engen Kooperationsbeziehungen zwischen Beratungsbüros, Kontroll- und Überwachungsbehörden, Tarifparteien, Konsulaten etc. bei der individuellen / persönlichen Unterstützung mobiler europäischer Arbeitnehmer*innen einen hohen Stellenwert bei unserer Arbeit haben.“ [Rüdiger Winter]

Folgende Punkte thematisierte Winter darüber hinaus: 

  • Wie wird die neue Europäische Arbeitsagentur (ELA) die operativen Kräfte im transnationalen Austausch, beim Schutz von Arbeitnehmerrechten und bei der Verfolgung von Rechtsverstößen stärken? 
  • Inwieweit wird die neue Europäische Arbeitsagentur dabei Akteure der regionalen Ebene einbeziehen und (auch länderübergreifend) zu nationalen  und europäischen Institutionen in Beziehung setzen? 
  • Wird die ELA bei ihren Bemühungen zur Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit den Fokus nicht nur auf Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen beschränken, sondern auch die Bedeutung der regionalen Beratungsbüros (NGOs) berücksichtigen?

Zudem betonte Winter die Notwendigkeit einer Förderung der operativen Zusammenarbeit und den Wunsch einer Intensivierung des Fachaustausches operativer Kräfte durch:

  • Hospitationen, Schulungsaufenthalte bei ausländischer Arbeitsinspektionen - u.a. auch der Beraterinnen der Servicestellen
  • Informationsaustausch und Kooperation – insbesondere bei Arbeitsunfällen
  • Gemeinsame Erstellung von Informationsmaterialien
  • Präventive Informationen in den Herkunftsländern

Gerade bei der transnationalen Verfolgung von Rechtsverstößen und grenzüberschreitenden Bußgeldverfahren sei eine operative Zusammenarbeit erforderlich.

Neben Fragen zur Entsendung von Arbeitnehmern müssten zahlreiche rechtliche Grauzonen der Arbeitnehmermobilität geklärt werden, bei denen oft unklar sei, in welchem Rechtsrahmen agiert werden müsse.

Die Beiträge aus der Stakeholder-Konsultation sollten in die weiteren Beratungen der SEDEC Kommission zur Europäischen Arbeitsbehörde am 25.07.2018 in Brüssel einfließen. Darüber hinaus ist am 04.07.2018 ein CoR-Workshop zum „Territorial Impact Assessment“ mit einem kleinen Kreis von Repräsentanten aus Regionen geplant, die von der neuen Arbeitsbehörde besonders betroffen sein könnten. Zu diesem Workshop wurde Rüdiger Winter ebenfalls als Referent geladen.

Die Einbindung des Hamburger ESF-Projektleiters in die Beratungen zur Ausgestaltung der Europäischen Arbeitsbehörde ist darüber hinaus ein hervorragendes Beispiel für den konkreten Mehrwert des Europäischen Sozialfonds: Hamburg nutzt mit den ESF aktiv europäische Mittel, um  europäischen Herausforderungen zu begegnen und bringt seine Erfahrungen dann wiederum in den Willensbildungsprozess auf eur