Fach- und ESF-Jahreskonferenz „Arbeitnehmerfreizügigkeit 2025“

Am 17. Juni 2015 hatte die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) gemeinsam mit der „Servicestelle Arbeitnehmer- freizügigkeit“ von Arbeit und Leben Hamburg e.V. zur Fach- und ESF-Jahreskonferenz „Arbeitnehmerfreizügigkeit 2025“geladen.

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Fach- und ESF-Jahreskonferenz „Arbeitnehmerfreizügigkeit 2025“

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Rund 160 Gäste besuchten die Fachveranstaltung, bei der die Chancen und Herausforderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit diskutiert wurden. Das Beratungsangebot der Servicestelle wurde bereits vor dreieinhalb Jahren im Auftrag des Hamburger Senats eingerichtet und wird mit Mitteln der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) sowie des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert.

Rüdiger Winter, Leiter der Servicestelle, führte die Teilnehmenden, darunter politische Vertreter europäischer und nationaler Institutionen, in das Thema ein und stellte die Chancen sowie Herausforderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Europa und Hamburg vor. Er forderte verbindliche gesetzliche Vorgaben, die den Schutz vor Diskriminierung zugewanderter, vor allem gering qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland einschlössen.

Senator Detlef Scheele betonte die Bedeutung der Beratungs- und Serviceangebote für eine europaweite Willkommenskultur. Er wies nachdrücklich auf die positiven Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit hin, die gerade für Hamburg eine Chance böte, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Der erste Teil der Konferenz gehörte Akteuren, die das Thema aus verschiedenen politischen Perspektiven beleuchteten:

  • Katja Karger vom Deutschen Gewerkschaftsbund Hamburg widersprach dem Bild der vermeintlichen „Armutswanderung“ und bezeichnete Deutschland als einen der Gewinner der Arbeitsmigration. Der Sozialstaat profitiere erheblich. „Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht das Problem, sondern die Lösung.“ Ziel sei dabei die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards durch Kontrollen sicherzustellen und deren Aushöhlung durch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung oder Lohndumping vorzubeugen.
  • Wolfgang Heller vom Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales stellte heraus, dass sich die Anerkennung ausländischer Qualifikationen langfristig auszahle. Wichtig sei es zudem, Sprachkurse und Elemente der beruflichen Weiterbildung zu fördern, wie es durch das ESF-BAMF-Programm geschehe. So könne die nachhaltige Integration der zugewanderten Erwerbstätigen in den ersten Arbeitsmarkt erreicht werden.
  • Elisabeth Kotthaus, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, umriss die zehn Leitlinien des Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker. Seine Absicht sei es, im Großen zu unterstützen und im Kleinen Freiheiten zu lassen, um die Länder nicht zu stark einzuschränken, dennoch aber einen gemeinsamen Weg zu gehen. Schwerpunkte seien unter anderem ein vertiefter Binnenmarkt, eine faire Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine neue Migrationspolitik. Die anwesenden Akteure aus Politik, Verbänden und Wirtschaft forderte sie auf, die Kommission als „Hüterin der Verträge“ über Probleme mit Verfahren zu informieren.
  • Jutta Steinruck, Mitglied des Europäischen Parlaments,  forderte ein Umdenken in Europa und schnellere, umfassendere Reaktionen der Kommission. Die Entsenderichtlinie gehe nicht weit genug, um Illegalität einzuschränken; die Durchsetzungsrichtlinie habe sie abgelehnt, da sie nur minimale Verbesserungen und zum Teil gar Verschlechterungen bringe. Sie kämpfe seit sechs Jahren für verpflichtende Beratungsstellen, auch in der Muttersprache und in den Heimatländern, um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu verhindern.

Die rechtliche Seite erläuterten im zweiten Teil der Veranstaltung Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft:

  • Prof. Dr. Peter Schüren von der Universität Münster, sprach über das Outsourcing durch Werkverträge mit ausländischen Unternehmen.
  • Prof. Dr. Christiane Brors von der Universität Oldenburg, redete über die Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
  • Anna Wilde von der Universität Münster, sprach über die Auswirkungen der A-1 Bescheinigung auf die illegale Arbeitnehmerüberlassung.
  • Joscha Schwarzwälder von der Bertelsmann Stiftung stellte mögliche Chancen und Perspektiven der Arbeitskräftemobilität in der Zukunft dar.

Petra Lotzkat, Leiterin des Amtes für Arbeit und Integration, betonte in ihrem Schlusswort noch einmal, dass sich viele Menschen in Europa bewegten, ohne zu wissen, welche Bedingungen sie erwarte und dass Information, Beratung und Bildung der beste Schutz vor Ausbeutung sei. Diese Freiheit solle dennoch das beherrschende Motiv sein und es gelte, dafür geeignete Bedingungen zu schaffen. Der Diskussion um das Lohndumping fügte sie noch einen neuen Aspekt hinzu und appellierte an die Verantwortung der Konsumenten: „Wer zahlt höhere Preise, um Arbeitsverhältnisse zu stärken?“

Rüdiger Winter, Leiter der Servicestelle und Mitveranstalter, zog nach der Veranstaltung ein sehr positives Resümee: Die Konferenz habe dazu beigetragen, gegenüber den Repräsentanten der EU-Kommission und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Bedeutung lokaler Informations- und Unterstützungs- strukturen für mobile EU-Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu unterstreichen. Sie förderte zudem ganz konkret die transnationalen Kooperationsbeziehungen zwischen den Behörden, bot den Rahmen, um Gespräche zwischen Vertreterinnen der polnischen Arbeitsinspektion und der Bundesfinanzverwaltung sowie der Arbeitsschutzbehörde zu vermitteln.

 

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